Forschungslinie 1: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Zur Regulierung von Geheimnis und Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert/ Les commissions d’enquêtes parlementaires : la régulation du secret et du public au XXe siècle


1a) Untersuchungsausschüsse in Deutschland vom Kaiserreich bis zur frühen Bundesrepublik (ca. 1890-1970)

Sandra Zimmermann

1b) Les commissions d’enquête parlementaire en France : publicité, sphère privée et secret au prisme des débats politiques (vers 1890- vers 1968)

 

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden in Frankreich noch kaum historisch untersucht. Die bisherige Forschung hat sich den langen historischen Traditionen dieses Phänomens gewidmet,  dem Transfer von Praktiken insbesondere in Gestalt des einflussreichen Vorbilds der britischen enquiry committees und schließlich wurden die Commissions d’enquête als wichtige Arenen für die Durchsetzung der Gewaltenteilung und einer republikanischen Kultur seit der Gründung der Dritten Republik 1870 interpretiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Arbeit der Commissions hervorragendes Material liefert, anhand dessen sich die Transformation der politischen Kultur, aber auch die Widerstände in Politik und Verwaltung gegen das republikanische Ideal untersucht werden können.

Bisher gibt es kaum geschichtswissenschaftliche Arbeiten zu Untersuchungssauschüssen in Deutschland. Mit Ausnahme der bereits 1960 veröffentlichten Studie von Winfried Steffani zum Preußischen Landtag während der Weimarer Republik gibt es keine Monographie. Für die Weimarer Republik sind zwei Dissertationen zu nennen, die sich mit Korruptionsskandalen beschäftigen und dabei unsystematisch und eher nebenbei auf Untersuchungsausschüsse eingehen. Für die frühe Bundesrepublik lässt sich mehr Literatur konstatieren, diese ist jedoch der Politik- oder Rechtswissenschaft der 1980er Jahre zuzurechnen und konzentriert sich häufig auf verfahrenstechnischen Randbedingungen.  Mit dem Thema Transparenz wurden die Ausschüsse und Comités noch nicht in Zusammenhang gebracht.

Aufgrund unserer Vorarbeiten in den gemeinsamen Projekten können wir belegen, dass jeder größere Korruptions- bzw. „finanz-politische“ Skandal („scandale politico-financier“) seit Panama 1892 regelmäßig zu einem Untersuchungsausschuss geführt hat. Das gilt auch für Deutschland: Seit dem Kaiserreich waren Untersuchungsausschüsse zentrale Werkzeuge oppositioneller Politik. Von den ersten zaghaften Versuchen der Sozialdemokratie im Kaiserreich Untersuchungsausschüsse zu etablieren (Tippelskirch-Ausschuss) über die mächtigen antidemokratischen Agitationen während der Weimarer Republik (Barmat, Sklarek, Osthilfe) bis zur Bundesrepublik stellten Untersuchungsausschüsse wichtige Arenen der politischen Auseinandersetzung und der Aushandlung von Normen dar – und zwar auf juristischer, journalistischer und politischer Ebene. Als Schnittstelle zwischen Presse, Politik und Justiz schufen sie in Deutschland wie in Frankreich Arenen zur Forderung nach und Herstellung von Transparenz avant la lettre zwischen diesen Akteuren.

Die Ausschüsse sind mehr als Arenen der politischen Polarisierung, sondern wirken als Regulative, die Reformen anstoßen mit dem Ziel, Normen (Rechtsnormen und moralische Normen) zu verändern – so geschehen im Fall der „Loi Rochette“ von 1914. Ähnliches gilt für Deutschland. Beispielsweise wurden im Anschluss an den Ausschuss, der 1951 Bestechungsvorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit der Wahl Bonns als Bundeshauptstadt untersuchte, Verhaltensregeln und ‚Ehrenordnungen‘ für die Abgeordneten gefordert.

Von diesen Befunden ausgehend verfolgen wir die Hypothese, dass die Ausschüsse eine zentrale Rolle bei der Definition des sich ändernden Verhältnisses zwischen Öffentlichkeit und Geheimnis (insbesondere Staatsgeheimnisse), sowie zwischen Öffentlichkeit und individueller Privatsphäre spielten. In diesem Spannungsfeld trugen sie maßgeblich bei zur Vorgeschichte dessen, was später als Transparenz bezeichnet werden sollte.

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