Forschungslinie 2 : Skandale im späten 20. Jahrhundert : Parteienstaat und Transparenz/ Les scandales à la fin du XXe siècle : État, partis et transparence


2a) Flick-Skandal (ca. 1981-1985): Transparenzforderung und neue Akteure

Martin Mainka

2b) L’affaire Urba (vers 1989-1993), un régime de transparence en France?

 

Die zweite Forschungslinie ist großen Skandalen des späten 20. Jahrhunderts gewidmet. Dem liegt die Hypothese zugrunde, dass zwischen 1970/1990 neue Transparenzforderungen formuliert wurden. Besonderes Augenmerk gilt den Akteurskonstellationen, insbesondere dem Erstarken zivilgesellschaftlicher, außerparlamentarischer Gruppen sowie der Rolle der Presse. Wir gehen also davon aus, dass Skandalisierung nach ca. 1970 etwas anderes bedeutete als zuvor. Transparenzforderungen gingen nun zunehmend von Akteuren aus, die zuvor so gut wie keine Rolle gespielt hatten. Wir konzentrieren uns auf die vergleichende Analyse von zwei Affären in Deutschland und Frankreich, die nicht nur auf den wachsenden Einfluss dieser Akteure verweisen, sondern auch aus einer ähnlichen Problematik entstanden: Die Flick-Affäre (ca. 1981-1985) und die Affäre Urba (ca. 1989-1993). In beiden Fällen ging es um die Aufdeckung illegaler Parteienfinanzierung, beide Fälle führten zu Reformen des Parteienrechts, die mehr öffentlich  zugängliche Rechenschaft, mehr Offenlegungspflichten vorsahen.

In beiden Fällen tauchten detaillierte, tagebuchartige Aufzeichnungen zentraler Personen über die illegalen Finanzierungspraktiken auf (die sog. „Tageskopien“ von Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch und die „Cahiers de Joseph Delcroix“ vom Parti Socialiste). Über die Medien wurden diese Dokumente der Öffentlichkeit teilweise im Wortlaut zugänglich. Auch dies ermöglichte eine neue Dimension von Transparenz: Nun wusste jedermann, wie die geheimen Begegnungen von Politikern und Geldgebern abgelaufen waren; es gab einen scheinbar direkten Blick in die ‚Hinterzimmer‘ der Politik.

Die Forderung nach Transparenz ging Ende der 1980er Jahre einher mit einer neuen Rolle für zusätzliche Akteure, die von der fortschreitenden Medialisierung des Politischen profitierten. Die Affaire Urba stellt in diesem Sinne einen Wendepunkt dar, in dem Polizisten und Justizangehörige zunehmend aus ihrer ursprünglichen Rolle hinaustraten und neben ihrer institutionellen, eine medial vermittelte Legitimität für ihr Handeln erreichten, und zwar einerseits durch die Medialisierung ihrer Aktionen (von Kameras begleitete Durchsuchungen) und andererseits durch ihren Status als öffentlich auftretende Experten. Seitdem hat sich diese Tendenz noch verstärkt, etwa durch den Einfluss des Internets.

In der Flick-Affäre spielten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ebenfalls eine zentrale Rolle, und alle Versuche der Politik, diese zu stoppen, blieben fruchtlos. In Deutschland bekamen dagegen in erster Linie zivilgesellschaftliche Akteure eine neue Rolle – auch dank ihres Sprachrohrs. Zu Beginn der 1980er Jahren verstand sich die Partei Die Grünen noch als Sammlungsbewegung von Bürgerinitiativen und als Anti-Parteien-Partei. Zwar hatte sie mittlerweile Vertreter im Bundestag, doch übernahmen die Grünen die Rolle der außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Opposition. Sie artikulierten einen Gegensatz zwischen dem Bonner Establishment und der breiten Bevölkerung. Das Forschungsprojekt versteht sich somit als Beitrag zur unmittelbaren Zeitgeschichte.

Damit hatten die deutsche und die französische Öffentlichkeit einen Grad an Information, der erst heute in Zeiten von Wikileaks wieder erreicht wird (wobei aktuell oft zehntausende Seiten geheimer Dokumente ins Internet gestellt werden). Im Sinne der kritischen Transparenzgeschichte werden wir die Frage stellen, ob dieses außerordentliche Maß an Transparenz das Vertrauen in Justiz und Behörden steigern half, oder ob das Gegenteil eintrat. 

Beide Fälle sind in der Geschichtsschreibung des jeweiligen Landes bekannt, beide gelten als wichtige Ereignisse der politischen Geschichte. Beide sind erstaunlicherweise bisher noch nicht Gegenstand geschichtswissenschaftlicher Monographien geworden.

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